Schweizer Demokraten
Kanton Aargau

   René Kunz, Grosser Rat Kanton Aargau

   renekunz@schweizer-demokraten-ag.ch

GROSSER RAT AARGAU
Interpellation René Kunz, SD, Reinach, vom 3. Mai 2011 betreffend Missstände im Asylwesen, - weil Tausende Asylbewerber „verschwunden“, resp. untergetaucht sind.
Das Internetportal NZZ-Online berichtete am 24. April 2011 wie folgt: „Der Bericht, den das Bundesamt für Migration (BfM) für die Staatspolitische Kommission des Ständerats verfasst hat und der nicht öffentlich ist, hat eigentlich die Beschleunigung der Asylverfahren zum Ziel. In ihm werden aber auch zahlreiche andere Probleme des Asylwesens skizziert. Zum Beispiel das Problem, dass Tausende „Asylsuchende“ einfach verschwinden. Sie reisen entweder ohne weitere Angaben ins Ausland weg oder tauchen im Inland
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Postulat René Kunz, SD, Reinach, vom 15. März 2011 betreffend öffentliche
Zusammenrottung im Kanton Aargau weilender Ausländer (Illegale, Asyl-bewerber usw.)
Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen, wie öffentliche Zusammenrottung im Kanton Aargau weilender Ausländer (Illegale, Asylbewerber usw.) jeweils sofort aufgelöst wird sowie die Teilnehmer eingehend kontrolliert und - wenn sie tat-sächlich illegal in der Schweiz sind - umgehend ausser Landes geschafft werden.
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Interpellation René Kunz, SD, Reinach, vom 15. März 2011 betreffend Sicherheit der Kernkraftwerke im Kanton Aargau
Beim furchterregenden Erdbeben in Japan sind Kernkraftwerke folgenschwer beschädigt worden. Verschiedene Medien haben am 13.3.2011 übereinstimmend berichtet, dass im Fukushima-Reaktor bis zu 160 Personen einer radioaktiven Strahlung ausgesetzt sein könnten. Eine ähnliche atomare Katastrophe kann auch im Kanton Aargau nicht ausgeschlossen werden. Auf Grund der Tatsache, dass unsere Kernkraftwerke in unmittelbarer Nähe der Oberrheinischen
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Geschäft 10.96 - Antrag auf Direktbeschluss vom 23. März 2010 betreffend Einreichung einer Standesinitiative für ein nationales Burka-Verbot im öffentlichen Raum
Geschäft 10.96 - Der Grosse Rat hat den Antrag auf Direktbeschluss am 4. Mai 2010 mit 89 gegen 33 Stimmen und 13 Enthaltungen für erheblich erklärt
Votum René Kunz, Reinach, vom 14. September 2010   Geschäft 10.242
Geschätzte Anwesende
Am 4. Mai 2010 erklärte der Grosse Rat den Antrag auf Direktbeschluss betreffend Einreichung einer Standesinitiative für ein nationales Burka-Verbot im öffentlichen Raum erheblich. Die 89 Grossrätinnen und Grossräte haben damit ein deutliches Zeichen für die Zukunft gesetzt. Ich habe mir die Mühe genommen und seit diesem Grossratsentscheid eine Statistik geführt. So habe ich bis heute insgesamt 178 E-Mails, Telefonanrufe, Briefe, sowie Reaktionen in persönlichen Kontakten
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Postulat René Kunz, SD, Reinach, vom 14. September 2010 betreffend zweckmässige und zielorientierte Anwendung der hochdeutschen Sprache und dem Zerfall der hiesigen Mundart an den Aargauer Schulen (inkl. Kindergärten) entgegenzuwirken
Der Regierungsrat wird eingeladen, seine Lösungsvorschläge aufzuzeigen, wie im Rahmen des Schulwesens auf allen Stufen (inkl. Kindergärten), nicht nur die zweckmässige und zielorientierte Anwendung der hochdeutschen Schriftsprache entwickelt - sondern auch dem Zerfall der hiesigen Mundart entgegengewirkt werden kann.
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Interpellation Ren Kunz, Reinach, vom 17.August 2010 betreffend Verbot von privaten Kleinfeuerwerken. Dies zum Schutz für Mensch, Tier und Umwelt!
Text und Begrndung:
Am Nationalfeiertag werden fast in jeder Gemeinde - unsinnigerweise auch schon vorher und vereinzelt noch am nachfolgenden Tag - Knallkörper entfacht und damit die Umwelt belastet, resp. verpestet. Es ist zur Unsitte geworden, dass Feuerwerke auch an anderen Festivitäten(Silvester, Geburtstage, Hochzeiten usw.) entzündet werden. In manchen Wohngebieten beinahe alle paar Tage. Es gibt sicher andere Möglichkeiten ein festliches Beisammensein zu zelebrieren, statt mit krachenden Feuerwerken für „Unterhaltung
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Interpellation René Kunz, Reinach, vom 22. Juni 2010 betreffend Situation und Aufenthalt sogenannter „Sans-Papiers“ im Kanton Aargau
Verschiedene Schätzungen belegen, dass in der Schweiz rund 300'000 „Sans-Papiers“ (Tendenz steigend) mit illegalem Aufenthalt leben. Es muss demzufolge davon ausgegangen werden, dass sich auch im Kanton Aargau illegale „Papierlose“ aufhalten oder „untergetaucht“ sind. Bekanntlich setzen sich verschiedene Kreise für den „Schutz, die Rechte und die Menschenwürde“ von illegal in der Schweiz wohnhaften Ausländern - sogenannten „Sans-Papiers“ - ein. Statt von Illegalen zu sprechen, hat man diese Personen in das verharmlosende „Sans-Papiers“ umbenannt.
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Interpellation René Kunz, Reinach, vom 4. Mai 2010 betreffend Diskussion um muslimische Friedhöfe im Kanton Aargau
Kürzlich wurde die Forderung der Koordination Islamischer Organisationen (KIOS) bekannt gemacht, dass in jedem Kanton ein muslimischer Friedhof anzulegen sei. Seit der Minarett-Abstimmung vom 29.11.2009 werden ständig neue Forderungen muslimischer Organisationen gestellt, welche jedoch durch eine deutliche Mehrheit der hiesigen Bevölkerung missbilligt werden. In diesem Zusammenhang muss auf die radikalen und verfassungswidrigen Anliegen des „Islamischen Zentralrates Schweiz (IZRS)“ hingewiesen werden. Wenn unsere Wertegesellschaft kontinuierlich auf
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Postulat René Kunz, Reinach, vom 4. Mai 2010 betreffend Benützung von Burkinis beim Schwimmunterricht an Aargauer Schulen
Der Regierungsrat wird beauftragt, ein Verbot der Benützung sogenannter Burkinis (den ganzen Körper verhüllende Frauenbadekleider) beim Schwimmunterricht an Aargauer Schulen sowie religiös motivierter separater Duschen mit Vorhang in Frei- und Hallenbädern zu prüfen
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Antrag auf Direktbeschluss René Kunz, Reinach, vom 23. März 2010 betreffend Einreichung einer Standesinitiative für ein nationales Burka-Verbot im öffentlichen Raum
Der Grosse Rat möge in einer Standesinitiative die Bundesversammlung einladen, ein nationales Burka-Verbot im öffentlichen Raum zu beschliessen
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Interpellation René Kunz, Reinach, vom 16. März 2010 betreffend griffige Massnahmen gegen den negativen Einfluss der englischen Sprache auf unsere Landessprachen
Die Sprachen und Kulturen Europas werden in zunehmendem Masse von angloamerikanischem Sprach- und Kulturgut beeinflusst. Dies hat letztlich einen Identitätsverlust in den betroffenen Kulturkreisen zur Folge. Am weitesten fortgeschritten ist dieser Prozess in den vorwiegend deutschsprachigen Ländern. Die übergrosse Zahl Amerikanismen und Anglizismen führt vor allem bei älteren Menschen und bei Leuten ohne entsprechende Kenntnisse der englischen
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Postulat René Kunz, Reinach, vom 16. März 2010 betreffend Polizeikontrollen in Asylunterkünften und Wohnsituation von abgewiesenen, renitenten und kriminellen Asylbewerbern im Kanton Aargau
Der Regierungsrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass künftig vermehrt und in unregelmässigen Abständen Polizeikontrollen in sämtlichen Asylunterkünften im Kanton Aargau durchgeführt werden. Zudem wird der Regierungsrat aufgefordert, für abgewiesene, renitente und kriminelle Asylbewerber eine zentrale und bewachte Asylunterkunft
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Interpellation René Kunz, Reinach, vom 12. Januar 2010 betreffend Diskussion um Muslime und Integration nach der Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten vom 29. November 2009
Am 29. November 2009 hat das Aargauer Stimmvolk der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ mit 128'964 Ja gegenüber 72'583 Nein deutlich zugestimmt. Dieses klare Abstimmungsresultat durch den Aargauer Souverän muss auch so gedeutet werden, dass berechtigte Ängste wegen
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Interpellation René Kunz, Reinach, vom 24. November 2009 betreffend der Gefahr eines Verbots von Kruzifixen und anderen christlichen Symbolen in Schulzimmern und öffentlichen Räumen im Kanton Aargau
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat unserem Nachbarland Italien verboten, Kruzifixe in Schulzimmern aufzuhängen. Begründet wird dieses Verbot damit, dass Kruzifixe einen Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention darstellten und die Religionsfreiheit verletzten
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Interpellation René Kunz, Reinach, vom 10. November 2009 betreffend Natur und Umweltschutz statt hemmungslosen Wachstums im Zusammenhang mit der Überbevölkerung
Heimatliebe bedeutet auch Umwelt-, Natur- und Heimatschutz. Ohne eine ökologisch verantwortbare Politik ist jedes Volk in seinen Lebensgrundlagen gefährdet. Dem Natur- und Umweltschutz müssen wirtschaftliche Interessen zwingend untergeordnet werden. Der Materialismus der letzten 100 Jahre hat eine Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen mit sich gebracht. Umweltschutz ohne Einbezug
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Postulat René Kunz, Reinach, vom 15. September 2009 betreffend Einführung eines „Job-Tickets“ für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung, der Justizbehörden und der selbstständigen Staatsanstalten
Der Regierungsrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung, der Justizbehörden und der selbstständigen Staatsanstalten vermehrt die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Um den massiv zunehmenden Strassenverkehr einzudämmen soll der Kanton Aargau seinen Angestellten ein sogenanntes „Job-Ticket“ anbieten. Das „Job-Ticket“ ist ein spezielles Monats- oder Jahresabonnement für alle Berufstätigen
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Interpellation René Kunz, Reinach, vom 18. August 2009 betreffend vermehrter Verantwortung gegenüber den natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Tierwelt
Der Aargauer Tierschutzverein ist ein anerkannter, gemeinnütziger Verein und steht seit dem Gründungsjahr 1869 - also seit 140 Jahren - im Dienste notleidender Tiere. Unzählige Helferinnen und Helfer engagieren sich ehrenamtlich mit grosser Leidenschaft und Fachwissen für das Wohl aller Tiere. Sie leisten somit einen bedeutenden Beitrag am Wohlergehen der Tiere. Zum ganzheitlichen Vollzug des Tierschutzgesetzes durch den Aargauer Tierschutzverein gehört auch die Aufklärung
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Motion René Kunz, Reinach, vom 18. August 2009 betreffend Änderung der kantonalen Steuergesetzgebung mit dem Ziel der Wiedereinführung einer Personalsteuer (sog. Kopfsteuer) zur Vermeidung von „Gratisbürger/-innen“
Der Regierungsrat wird aufgefordert, dem Grossen Rat eine Änderung der Steuergesetzgebung zu unterbreiten, welche die im Jahr 2001 abgeschaffte Personalsteuer (sog. Kopfsteuer) wieder einführt.
Begründung:
Gemäss einem Artikel in der Zeitung „SONNTAG“ vom 2. August 2009 weist der Kanton Aargau einen Anteil von 12 % „Gratisbürger/-innen
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Votum René Kunz, Reinach, 30. Juni 2009 betr. Bildung einer Bilanzausgleichsreserve im Betrag von 190 Millionen Franken (zukünftige Massnahmen zur Reduktion von Budgetdefiziten und Finanzierung von allfälligen Konjunkturmassnahmen).
Rainer Brüderle, bekannter deutscher FDP-Politiker trifft den Nagel auf den Kopf wenn er sagt: Auch das schönste Konjunktursommerlüftchen geht irgendwann zu Ende und dann muss man für den Herbst gewappnet sein.
Es gibt nichts zu beschönigen, die Rezession hat uns eingeholt und die Talsohle ist noch längst nicht erreicht. Im Gegenteil; der Konjunkturrückgang wird sich in den nächsten Monaten dermassen verschlechtern – sofern wir nicht zielgerechte
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Motion René Kunz, Reinach (Sprecher), und Dr. Dragan Najman, Baden,
vom 30. Juni 2009 zur Förderung erneuerbarer Energien
Der Regierungsrat wird ersucht, § 54 (Energieversorgung) in der Kantonsverfassung zu ergänzen, um so die erneuerbaren Energien im Kanton Aargau nachhaltig zu fördern.
Das Ziel soll sein, dass ein Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 15 % hinsichtlich der Energieversorgung bei Liegenschaften im Kanton Aargau bis im Jahr 2025 realisiert wird. Hierbei sind u.a. zu fördern: Erneuerbare Energien wie Wind-, Wasser-, Erdwärme- und Solarenergie aber auch Energie
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Postulat René Kunz, Reinach, vom 23. Juni 2009 betreffend wirtschaftliche Stärkung der mittleren und kleinen Betriebe in den Randregionen des Kantons durch vermehrte Arbeitsvergabe der kantonalen Verwaltung
Der Regierungsrat wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die zuständigen Instanzen der kantonalen Verwaltung angehalten werden, bei Auftragsvergaben im Beschaffungswesen vermehrt die mittleren und kleinen Betriebe in den Randregionen unseres Kantons zu
berücksichtigen.
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Interpellation René Kunz, Reinach, vom 23. Juni 2009 betreffend zunehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen
Eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Jugendlichen ist auch im Kanton Aargau erkennbar und darf weder geleugnet noch beschönigt werden. Wie in einem Rausch von Gewalt schlagen, treten oder misshandeln jugendliche Gewalttäter skrupellos meist völlig wehrlose Mitmenschen: Die brutale, aggressive und hemmungslose Triebhaftigkeit dieser Delinquenten findet ihren Ausdruck, indem sie Menschen, welche ihnen zufällig
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Interpellation René Kunz, Reinach, vom 9. Juni 2009 betreffend Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen im Kanton Aargau
In den kommenden Monaten geht es um den Entscheid betreffend Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in die Schweiz. Der Bundesrat liess sich schon etliche Akten aus den USA zustellen und bekundet damit die Absicht – von den heute rund 240 Häftlingen eine Anzahl zu übernehmen, d.h. diesen permanenten Aufenthalt in der Schweiz zu gewähren, da der US-Präsident Barack Obama das Gefangenenlager Guantánamo auf Cuba schliessen will. Bekanntlich könnten über 50 Insassen von Guantánamo nicht mehr in ihr angestammtes Heimatland zurückkehren, da diese dort
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Interpellation René Kunz, Reinach, vom 9. Juni 2009 betreffend Durchsetzung des Waffentragverbots für Angehörige bestimmter Staaten
Erwerb, Besitz, Anbieten, Vermitteln, Übertragen von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition, Tragen von Waffen und Schiessen mit Feuerwaffen ist Angehörigen folgender Staaten verboten: Serbien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Türkei, Sri-Lanka, Algerien, Albanien. Das Waffentragverbot für Angehörige dieser Staaten ist im neuen Waffengesetz (WG) vom 12. Dezember 2008 und in der Waffenverordnung (WG) über Waffen, Waffenzubehör und Munition festgelegt. Es ist ein Faktum,
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Interpellation René Kunz, Reinach, vom 5. Mai 2009 betreffend freiwillige Waffenabgabe-Aktion im Kanton Aargau
Am 3. und 4. April 2009 wurde die Bevölkerung des Kantons Aargau aufgerufen, unerwünschte oder nicht mehr gebrauchte Waffen sowie Waffenzubehör, Munition, Messer und Dolche freiwillig bei der Kantonspolizei abzugeben. Grundsätzlich ist diese Waffenrückgabe-Aktion zu begrüssen, sofern nur Waffen zur Vernichtung entgegen genommen wurden, die keinen historischen, kulturellen oder geschichtlichen Wert haben
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