Schweizer Demokraten
Kanton Aargau

Dr. Dragan Najman, Grosser Rat Kanton Aargau

dragannajman@schweizer-demokraten-ag.ch

GROSSER RAT AARGAU
Interpellation Dr. Dragan Najman, Baden, vom 30. März 2010 betreffend Kündigung des Abkommens mit dem Kosovo über Kinderzulagen
In der Aargauer Zeitung war zu lesen, dass die Schweiz das Abkommen über die
Sozialversicherungen mit dem Kosovo per Anfang April gekündigt hat.
Ich bitte den Regierungsrat um Beantwortung folgender Frage:
Gehe ich recht in der Annahme, dass diese Kündigung erfolgt ist, weil die Missbrauchsquoten im Kosovo besonders hoch ist?
weiter lesen

Postulat Dr. Dragan Najman, Baden, vom 10. November 2009 betreffend Organisation der Bewährungshilfe
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die von Regierungsrat Urs Hofmann angekündigte Analyse zur Verbesserung der Organisation der Bewährungshilfe zügig an die Hand zu nehmen, damit die offenbar nötigen Verbesserungen möglichst rasch eingeführt werden können.
weiter lesen

Interpellation Dr. Dragan Najman, Baden (Sprecher), und René Kunz, Reinach, vom 10. November 2009 betreffend Diskriminierung von Schweizern in den Medien
Den Schweizer Demokraten fällt auf, dass in der AZ bei Verbrechen die Täterschaft teils nicht näher beschrieben wird, teils aber explizit von Schweizern die Rede ist.
Die Schweizer Demokraten bitten den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen.
1. Findet es der Regierungsrat nicht für Schweizer diskriminierend, wenn bei Schweizer Verbrechern die Nationalität genannt wird, bei Ausländern
weiter lesen

Interpellation Dr. Dragan Najman, Baden, vom 18. August 2009 betr. Information der Schule über Vorstrafen von Schülern
Wird die Schule durch die Polizei und/oder Justiz informiert, falls sich Schüler schwerer Straftaten schuldig gemacht haben?
Begründung:
Uns allen sind sicher die massiven Straftaten der drei Jugendlichen aus Küsnacht/ZH in schlechter Erinnerung, die auf eine Reise nach München massivste Schlägereien verübt haben, u.a. haben sie einen völlig fremden Passanten beinahe zu Tode geprügelt. Laut Medienberichten war es reiner Zufall, dass dieser Mann überlebt hat. Auch ein zweites Opfer der brutalen Schläger überlebte
weiter lesen

Motion Dr. Dragan Najman, Baden, vom 18. August 2009 betr. Betragen-Note im Schulzeugnis
Der Regierungsrat wird aufgefordert, das Schulgesetz zu ergänzen, indem für Betragen Noten eingeführt werden. Diese sollen entweder einfach oder sogar als doppelt zählende Fächer im Schulzeugnis gewertet werden.
Begründung:
In Italien werden im Betragen Noten erteilt; wer eine 5 erhält, wird nicht in die nächsthöhere Klasse versetzt. Beim Noten-Maximum von 10 entspricht dies einem Ungenügend, also bei unserer Notengebung einer Note von unter 4. Diese Regelung ist in Italien nicht neu; sie wurde lediglich
weiter lesen

Interpellation Dr. Dragan Najman, SD, Baden, vom 30. Juni 2009 betreffend zu hohe Nitratwerte im Grundwasser
In der AZ vom 8.Februar 2009 war ein Artikel zu lesen über die zu hohe Nitratbelastung im Grundwasser. Landwirt Stefan Wietlisbach aus Dottikon, daselbst Gemeinderat und zuständig für das Ressort Wasser, erklärt dazu Folgendes:
Im Jahr 2004 hat das Bundesamt für Landwirtschaft den Bodenschutz gelockert. Seither kämpft das untere Bünztal wieder mit höheren Nitratwerten im Grundwasser. Wietlisbach wörtlich: "Mit diesem Fehlentscheid hat Bern unsere Bemühungen torpediert" (Zitatende). Sowie (Zitat): "Wenn die Felder nicht begrünt sind, gibt
weiter lesen

Motion René Kunz, Reinach (Sprecher), und Dr. Dragan Najman, Baden,
vom 30. Juni 2009 zur Förderung erneuerbarer Energien
Der Regierungsrat wird ersucht, § 54 (Energieversorgung) in der Kantonsverfassung zu ergänzen, um so die erneuerbaren Energien im Kanton Aargau nachhaltig zu fördern.
Das Ziel soll sein, dass ein Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 15 % hinsichtlich der Energieversorgung bei Liegenschaften im Kanton Aargau bis im Jahr 2025 realisiert wird. Hierbei sind u.a. zu fördern: Erneuerbare Energien wie Wind-, Wasser-, Erdwärme- und Solarenergie aber auch Energie
weiter lesen

Interpellation Dr. Dragan Najman, Baden, vom 9. Juni 2009 betr. Spenden bzw. Schmiergeldzahlungen an politische Parteien oder einzelne Politiker im Kanton Aargau
In der Aargauer Zeitung vom 31. Mai 2009 war ein Artikel zu lesen über Spenden, d.h. auf gut Deutsch gesagt Schmiergeldzahlungen, der UBS an mehrere CVP-Politiker bzw. ganz allgemein an bürgerliche Parteien. Sie werden mir gestatten, dass ich im folgenden nicht von Spenden sondern von Schmiergeldzahlungen schreibe, denn um etwas anderes handelt es sich hier nicht. Ich erlaube mir, dieses letztere Wort zu gebrauchen im Bewusstsein, dass gewisse Leute darüber empört sein werden, denn in unserer ach so „sauberen“ Schweiz gibt es doch so etwas nicht, denn was nicht sein darf, nicht sein kann. „Solche Sachen gibt es doch nur im Ausland“.
weiter lesen

Interpellation Dragan Najman, Baden, vom 9. Juni 2009 betr. möglicher Al-Qaida-Zellen im Kanton Aargau
Nachdem das Terrornetz der Al-Qaida schon lange nicht nur Amerika bedroht, bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind Al-Qaida-Zellen auch im Kanton Aargau bekannt?
2. Wir gross hält der Regierungsrat die Gefahr, dass in der Schweiz allgemein bzw. im Kanton Aargau im besonderen Al-Qaida Kontakte hat oder gar schon Zellen auf-gebaut hat?
3. Sind Massnahmen vorgesehen, um die Entdeckung solcher Zellen zu ermögli-chen?
(Bitte nur mit Ja oder Nein beantworten, denn eine detaillierte Erläuterung der getroffenen Massnahmen gehört wohl bzw. hoffentlich (!) unter Geheimhaltung).
4. Arbeitet eventuell der Bund an solchen Massnahmen und wenn Ja, wird unsere Regierung entsprechend informiert?
weiter lesen

Postulat Dragan Najman, Baden, vom 9. Juni 2009 betr. Verstärkung der Position des Kantons Aargau innerhalb der Schweiz
In der Aargauer Zeitung vom 16. April 2009 war ein Artikel zu lesen, wonach der Kanton Aargau an das sog. West-Fest vom 24.-26. April 2009 zur Einweihung der Westumfahrung von Zürich den stolzen Betrag von Fr. 300'000.- bezahlte. So weit so gut, aber bei der Einweihung der dritten Bareggröhre bezahlte der Kanton Zürich keinen Rappen, trotzdem Zürich mindestens soviel oder gar mehr als der Aargau von diesem Tunnel profitiert
weiter lesen

Motion Dr. Dragan Najman, Baden, vom 5. Mai 2009 zur Ergänzung des Schulgesetzes betreffend Verbot bzw. Einschränkung der sogenannten „Elterntaxis“
Von verschiedenen Seiten wird immer wieder beanstandet, dass Kinder von ihren Eltern mit dem Auto in die Schule gebracht und nach Schulschluss wieder nach Hause gefahren werden. Ich beantrage deshalb, das Schulgesetz mit einem Artikel zu ergänzen, der solche „Elterntaxis“ verbietet bzw. einschränkt. Ausnahmen von diesem Verbot können nur auf begründetes Gesuch hin gestattet werden wobei diese Ausnahme möglichst restriktiv gehandhabt werden soll.
weiter lesen

Interpellation Dr. Dragan Najman, Baden, vom 5. Mai 2009 betreffend erneuten Skandal im Kantonsspital Baden (KSB)
Vor gut 20 Jahren habe ich bereits einen Vorstoss im grossen Rat eingereicht, in welchem ich Auskunft verlangte über diverse mir persönlich zur Kenntnis gebrachte Fehlleistungen, welche im KSB vorgekommen waren. Wie nicht anders zu erwarten, war die damalige Antwort des Regierungsrats, die derselbe vom KSB erhalten hatte, äusserst dürftig, um nicht zu sagen völlig unbefriedigend. Aber es ist ja bekannt, dass Fehlleistungen von Ärzten nur sehr selten bis nie aufgeklärt werden, weil eine Krähe der anderen nicht die Augen aushackt.
Der jetzige Fall eines Patienten, bei dem im KSB betreffend Schweinegrippe wieder eine Fehldiagnose gemacht worden ist
weiter lesen

Seitenanfang